EU-Vorinformationen -Omnibusverkehrsleistungen-
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11.05.2012 Dresden/Delitzsch
Der Landkreis Nordsachsen beabsichtigt zum Oktober 2013 Dienstleistungsaufträge in 5 Linienbündeln zu vergeben. Für das Stellen eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Genehmigungsanträge für die 5 Linienbündel setzt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Frist von 2 Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Information und macht diese hiermit bekannt.
10.05.2012 Hildesheim
Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Bezug auf diePersonenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landskreis Hildesheim.
28.04.2012 Mannheim/Worms
Die Stadt Worms beabsichtigt zum 15.06.2014 einen Dienstleistungsauftrag in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Mai 2013 eingeleitet werden. Erfasst werden Busverkehrsleistungen in der Stadt Worms für das Buslinienbündel Worms, bestehend aus den VRN-Buslinien 401-410 sowie 413-415. Kommerzielle Genehmigungsanträge für das Linienbündel können bis Ablauf von 3 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Vorinformation im Amtsblatt der EU gestellt werden.
21.04.2012 Münster
Beförderung von Kindern mit Behinderung zu verschiedenen Förderschulen in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 12.6.2012
07.04.2012 Mannheim/Pirmasens
Die Stadt Pirmasens sowie die Kreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Kaiserslautern beabsichtigen im Linienbündel Pirmasens Umland einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu vergeben. Es handelt sich um eine Dienstleistungskonzession mit 8 Jahren Laufzeit über Busverkehrsleistungen bestehend aus den derzeitigen VRN-Buslinien 242, 244-248, 250-253, 255, 529, 531 und 548. Nebenangebote mit einer Laufzeitverlängerung auf 10 Jahre sind zulässig. Die Fahrer der bisherigen Genehmigungsinhaber sind zu übernehmen, das Landestariftreuegesetz ist einzuhalten.
Die Vergabe erfolgt nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/07. Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl in Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern.
05.04.2012 Weißenburg
Beförderung von geistig und mehrfach behinderten sowie entwicklungsverzögerten Schülern und Vorschülern. Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 01.09.2012
24.03.2012 Straubing
Direktvergabe des Stadtbusverkehrs an einen internen Betreiber.
22.03.2012 Berlin
Beförderung von Schulkindern von der Heimadresse zur Toulouse-Lautrec-Schule.
21.03.2012 Hannover
Der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen beabsichtigt, eine Direktvergabe für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Linien im Linienbündel 21 im Bereich der Landkreise Osterode am Harz und Goslar durchzuführen. Als Antragsfrist zur Vorlage von eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträgen wurde der Zeitraum vom 16.03.2012 bis 15.04.2012 (ein Monat) festgelegt.
20.03.2012 Herzogenaurach
Beförderung von geistig und mehrfach behinderten sowie entwicklungsverzögerten Schülern und Vorschülern. Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 1.9.2012 (2 Lose).
15.03.2012 Bad Pyrmont
Direktvergabe an einen internen Betreiber gem. Art. 5 Abs .2 Verordnung (EG) 1370/2007 für die Übernahme der Aufgaben des ÖPNV im Stadtgebiet Bad Pyrmont.
15.03.2012 München/Dachau
Der Landkreis Dachau beabsichtigt gem. Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung 1370/2007 die MVV-Regionalbuslinien 704 und721 zum 1.4.2013 bis 13.12.2014 direkt zu vergeben.
03.03.2012 Rastatt
Schülerbeförderungsleistungen für die Förder- und Sonderschulen des Landkreises Rastatt. Beginn des Vergabeverfahrens: 03.03.2012.
01.03.2012 Eisenberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen internen Betreiber.
28.02.2012 Münster
Durchführung von Schülerspezialverkehren für Schulen in der Trägerschaft der Stadt Münster. Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren am 27.02.2012.
24.02.2012 Schloß Holte-Stukenbrock
Schülerbeförderung für 2 Grundschulen; Schülerbeförderung für eine Förderschule (4 Lose).
17.02.2012 Eschwege
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Linien:
— 230.1 bis 230.4 StadtBus Eschwege,
— 239.1-2 Anrufsammeltaxenverkehr (AST) Eschwege.
14.02.2012 Homburg/Saar
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.1.2014 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO1370/2007 zu vergeben. Erfasst werden Verkehrsdienstleistungen im Saarpfalz-Kreis für das Buslinienbündel "Saarpfalz-Kreis Nord" bestehend aus den Buslinien 505, 508,566 und 567. Es ist beabsichtigt, das Vergabeverfahren im Februar 2013 einzuleiten. Der Zuschlag soll bis 30.6.2013 erfolgen. Die Genehmigungsbehörde nimmt für die Verkehrsdienstleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge bis spätestens 1.4.2013 entgegen. Nach diesem Termin eingehende eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
04.02.2012 Kitzingen
Personenbeförderung im Linienverkehr im Gebiet Landkreis Kitzingen im Linienbündel 1. Betroffen sind die heutigen Linien 8111 und 8150.
31.01.2012 Frankfurt
Freiwillige Vorveröffentlichung entsprechend Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung von offenen Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen im Linienbündel H 2012 Kleinbus ab Jahresfahrplanwechsel im Dezember 2013 auf den Linien: 81 und 82.
28.01.2012 Frankfurt
Freiwillige Vorveröffentlichung über die beabsichtigte Einleitung von offenen Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 33, 35, 45, 46, 47, 48, 62 (Linienbündel F 2012Sachsenhausen) ab Jahresfahrplanwechsel im Dezember 2013 (2 Lose).
27.01.2012 Homburg
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.1.2014 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO1370/2007 zu vergeben. Erfasst werden Verkehrsdienstleistungen im Saarpfalz-Kreis für das Buslinienbündel "Stadt Blieskastel", bestehend aus den Buslinien 531, 532 und 533. Es ist beabsichtigt, das Vergabeverfahren im Februar 2013 einzuleiten. Der Zuschlag soll bis 30.6.2013 erfolgen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o. g. Verkehrsdienstleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.4.2013 entgegen.
27.01.2012 Bergisch Gladbach
Schülerbeförderung zu drei Förderschulen des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie zu zwei Verbundschulen (33 Lose). Geplanter Beginn des Vergabeverfahrens 20.03.2012.
25.01.2012 Homberg/Efze
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eineswettbewerblichen Vergabeverfahrens von Verkehrsdienstleistungen auf den Linien 426, 427, 431, 432 und 433.
19.01.2012 Ratzeburg
Schulverkehrsfahrten behinderter Schüler im Kreis Herzogtum Lauenburg (2 Lose). Das Vergabeverfahren soll am 09.03.2012 beginnen.
04.01.2012 Oldenburg
Ausgeschreiben werden soll ab dem 1.7.2012 für einen Zeitraum von 4 Jahren die Beförderung (zweimal wöchentlich) der Rehabilitanden der Deutschen Rentenverischerung Oldenburg-Bremen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen sowie zu und von der Klinik in Bad Schwalbach (2 Lose).
31.12.2012 Speyer
Die Stadt Speyer beabsichtigt zum 1.1.2014 einen Dienstleistungsauftrag im in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Dezember 2012 eingeleitet werden. Von der Dienstleistungskonzession erfasst werden Busverkehrsleistungen in der Stadt Speyer für das Buslinienbündel Speyer, bestehend aus den VRN-Buslinien 561-565. Kommerzielle Genehmigungsanträge für das Linienbündel können bis Ablauf von 3 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Vorabinformation im Amtsblatt der EU gestellt werden.
23.12.2011 Rottweil
Ausschreibung über die Durchführung des Anrufbusverkehrs für einen Teilbereich des Landkreises Rottweil. Die Aufteilung in Lose ist vorgesehen. Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 1. Quartal 2012.
23.12.2011 Weilheim
Der Landkreis Weilheim-Schongau beabsichtigt für voraussichtlich 3 Jahre folgenden Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu vergeben:
- Nachtbus-Linie Ost: Untereurach - Habach - Penzberg - Bad Tölz zum 1.1.2013
- Nachtbus-Linie West: Weilheim - Schongau - Altenstadt zum 1.2.2013
22.12.2011 Bad Reichenhall
Der Landkreis Berchtesgadener Land beabsichtigt für voraussichtlich 4 Jahre einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs.4 der Verordnung EG Nr. 1370/2007 für 5 Nachtschwärmerlinien zu vergeben.
21.12.2011 Weilheim
Der Landkreis Weilheim-Schongau beabsichtigt zum 1.1.2013 für voraussichtlich drei Jahre einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 für einzelne Kurse auf der Linie 9590: Quarzbichl - Penzberg zu vergeben.
21.12.2011 Darmstadt
Personenbeförderung im Linienverkehr mit Bussen, Linienbündel Babenhausen. Der Auftraggeber beabsichtigt eine Direktvergabe an ein kleines oder mittleres Unternehmen gem. Art. 5Abs. 4 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Direktvergabe ist mit Wirkung zum 9.12.2012 beabsichtigt.
20.12.2011 Rastatt
Der Landkreis Rastatt beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel 2013 Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO 1370/2007 zu vergeben. Erfasst werden folgende Busverkehrsleistungen im Landkreis Rastatt:
- Buslinienbündel Murgtal mit den Buslinien 240, 241, 242, 244, 247, 251, 252S,253, 255, 258 und 259;
- Buslinienbündel Südlicher Landkreis Rastatt I mit den Buslinien 234, 267 und 268;
- Buslinienbündel Stadtverkehr Gaggenau mit den Buslinien 213, 252 und 254.
Die Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungeneigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge entgegen.
14.12.2011 Sankt Wendel
Der Landkreis St. Wendel beabsichtigt zum 1.1.2014 Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO1370/2007 für folgende Linien zu erteilen:
Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 1.9.2013 zu erteilen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2014 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.6.2013 entgegen.
13.12.2011 Sankt Wendel
Der Landkreis St. Wendel beabsichtigt zum 1.1.2014 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO1370/2007 zu erteilen. Erfasst wird die Buslinie 604 im Landkreis St. Wendel. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 1.9.2013 zu erteilen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2014 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.6.2013 entgegen.
10.12.2011 Kassel
Die Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen GmbH gibt die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen in folgenden Bereichen bekannt:
Linienbündel 8 - Homberger Stern
Linienbündel 103 - Esse-Diemel
Linienbündel 104 - Wolfhager Land
Linienbündel 109 - Lohfelden/Söhrewald.
10.12.2011 Birkenfeld
Der Landkreis Birkenfeld beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Linienverkehr auf den Linien 323, 336, 338 und339 im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu vergeben. Die Betriebsaufnahme erfolgt auf den Linien 336,338, 339 zum 01.08.2013, auf der Linie 323 zum 01.09.2013.
07.12.2011 Bad Oeynhausen
Personenbeförderung im Linienverkehr im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke in Linienlosen des Linienbündels C. Vorgesehen sind sowohl Direktvergaben als auch wettbewerbliche Vergaben.
06.12.2011 Traunstein
Der Landkreis Traunstein beabsichtigt zum 1.1.2013 für voraussichtlich drei Jahre einen Dienstleistungsauftrag für Nachtexpresslinien direkt zu vergeben.
06.12.2011 Schwabach
Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtbusverkehr Schwabach gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz. Die Stadt Schwabach beabsichtigt eine Direktvergabe an die Stadtverkehr Schwabach GmbH mit Wirkung zum 1.12.2012.
02.12.2011 Reutlingen
Der Landkreis Reutlingen beabsichtigt zum 1.1.2013 einen Dienstleistungsauftrag an das Omnibusunternehmen RSV Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbH Hogenmüller & Kull GmbH Co. KG zu vergeben. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Kreistags des Landkreises Reutlingen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen auf der Buslinie X 3 Schnellbuslinie von Pfullingen über Reutlingen, Pliezhausen zum Flughafen/Messe in Leinfelden/Echterdingen im Dauerbetrieb.
01.12.2011 Riegelsberg
Der Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken beabsichtigt zum 1.7.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Erfasst werden Busverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken für das Buslinienbündel bestehend aus den Buslinien N11, N12, N13, N14, N15, N51, N52, N34. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 1.12.2012 zu veröffentlichen. Die Leistungsunterlagen können ab dem 1.12.2012 bei o.g. Adresse angefordert werden, die Angebotabgabe ist bis zum 1.3.2013 möglich. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 1.4.2013 zu erteilen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.7.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge bis spätestens 1.1.2013 entgegen.
25.11.2011 St. Wendel
Der Landkreis St. Wendel und der Zweckverband Personennahverkehr Saarland beabsichtigen zum 1.1.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis St. Wendel für das Buslinienbündel 3 bestehend aus den Buslinien Nr. 217, 625, 629, 630 und R11. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 1.6.2012 zu veröffentlichen, der Zuschlag soll zum 1.10.2012 erteilt werden. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 31.8.2012 entgegen. Nach diesem Termin eingehende eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
17.11.2011 Eisenberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen internen Betreiber. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag betrifft die Verkehrsbedienung auf den Linien 408, 418, 421, 423, 425, 426, 431, 433, 434, 435, 436, 437, 438, 439, 440 und 443 im Saale-Holzland-Kreis (ca. 1.420.385 Fahrplankilometer/Jahr), die zum 1.1.2013 nach § 42 PBefG genehmigt werden.
16.11.2011 Friedberg
Veröffentlichung der beabsichtigten Einleitung von offenen Verfahren zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen in folgenden Linienbündeln ab dem Fahrplanjahr 2014:
Lokales Linienbündel Alsfeld Süd: Vogelsbergkreis.
Lokales Linienbündel Butzbach: Wetteraukreis.
Lokales Linienbündel Nidda: Wetteraukreis.
Lokales Linienbündel Reiskirchen/Fernwald: Landkreis Gießen.
Lokales Linienbündel Biebertal/Heuchelheim: Landkreis Gießen.
12.11.2011 Göttingen
Der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen ZVSN beabsichtigt als Aufgabenträger des ÖPNV gemäß Art. 5 Abs. 3 VO 1370/07 zum 01.08.2013 und zum 01.01.2014 mehrere Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO 1370/07 zu vergeben. Die Vergabeverfahren werden voraussichtlich im November 2012 eingeleitet werden.
05.11.2011 Bad Hersfeld
Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines Offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Bad Hersfeld.
04.11.2011 Duisburg
Schülerbeförderung an Duisburger Schulen mit PKW und Bussen für die Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich am 30.12.2011 beginnen.
04.11.2011 Husum
Linienverkehr mit Bussen im Liniennetz Stadtverkehr Husum. Es wird beabsichtigt, die uner Ziffer II.3) genannten Verkehrsleistungen im Wege der Direktvergabe zu beauftragen.
28.10.2011 Kassel
Die Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH beabsichtigt zum Fahrplanwechsel 2012/2013 den Betrieb der (neuen) Busline 300 "Bad Hersfeld - Vacha" bis zum Fahrplanwechsel 2019 per Direktvergabe an die Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH (VGW) zu vergeben. Gegenstand der Busverkehrsleistung sind ca. 165.000 km pro Jahr.
26.10.2011 Saarlouis
Der Landkreis Saarlouis beabsichtigt zum 1.1.2014 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu erteilen. Erfasst wird die Buslinie 462 im Landkreis Saarlouis. Die Leistungsunterlagen können ab dem 1.1.2013 bei o.g. Adresse angefordert werden, die Angebotabgabe ist bis spätestens zum 1.4.2013 möglich. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 1.10.2013 zu erteilen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2014 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.7.2013 entgegen.
19.10.2011 Bad Oldesloe
Linienverkehr mit Bussen im Kreis Stormarn, Netz Ahrensburg. Die in einem offenen Verfahren zu vergebenden Leistungen sind ab Fahrplanwechsel Dez. 2013 oder Fahrplanwechsel Dez. 2014 zu erbringen.
14.10.2011 Torgau
Öffentliche Vorinformation über öffentliche Personenverkehrsdienste. Mit dieser Vorinformation wird eine Direktvergabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 angekündigt. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden die Busverkehrsleistungen im Landkreis Nordsachsen in den Linienbündeln 4 und 5 (gemäß aktuellem Nahverkehrsplan des Landkreis Nordsachsen). Die Betriebsaufnahme ist zum Oktober 2013 vorgesehen.
14.10.2011 Torgau
Öffentliche Vorinformation über öffentliche Personenverkehrsdienste. Mit dieser Vorinformation wird ein wettbewerbliches Vergabeverfahren angekündigt. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden die Busverkehrsleistungen im Landkreis Nordsachsen in den Linienbündeln 1, 2 und 3 (gemäß aktuellem Nahverkehrsplan des Landkreis Nordsachsen). Die Betriebsaufnahme ist zum Oktober 2013 vorgesehen.
13.10.2011 Bad Oldesloe
Linienverkehr mit Bussen und Anrufsammeltaxen im Kreis Stormarn, Netz Bargteheide. Die in einem offenen Verfahren zu vergebenden Leistungen sind ab Fahrplanwechsel Dez. 2013 oder Fahrplanwechsel Dez. 2014 zu erbringen.
13.10.2011 Bad Oldesloe
Linienverkehr mit Bussen und Anrufsammeltaxen im Kreis Stormarn, Teilnetz Reinfeld. Die hier gegenständlichen Verkehre sind ab Fahrplanwechsel Dez. 2013 oder ab Fahrplanwechsel Dez. 2014 zu erbringen.
08.10.2011 Bad Oeynhausen
Personenbeförderung im Linienverkehr im Stadtverkehr Vlotho (betroffen sind die heutigen Schulverkehrslinien 561-567 und Taxibuslinien T3-T7). Die Kreise Herford und Minden-Lübbecke beabsichtigen eine Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit Wirkung zum 1.12.2012.
07.10.2011 Konstanz
Das Landratsamt Konstanz gibt die geplante Vergabe von Busverkehrsleistungen für das Linienbündel 1 (Nordost) auf Grundlage des Nahverkehrsplans vom 25.7.2011 bekannt. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich am 15.10.2012 beginnen.
04.10.2011 Karlsruhe
Der Landkreis Karlsruhe beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 zum Fahrplanwechsel Dezember 2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Karlsruhe für das Linienbündel Pfinztal/Albtal mit den Buslinien 114, 115, 118, 151, 152, 153 und 159. Die Betriebsaufnahme ist zum Fahrplanwechsel Dezember 2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge entgegen.
24.09.2011 Offenburg
Beförderung von behinderten Schülern/Kindern zu kreiseigenen (Sonder-)Schulen bzw. einem kreiseigenen (Sonder-)Schulkindergarten:
— Hansjakobschule Offenburg, 77656 Offenburg,
— Schulkindergarten Offenburg, 77656 Offenburg,
— Schule für Körperbehinderte, 77656 Offenburg.
Das Vergabeverfahren beginnt voraussichtlich Mitte des 4. Quartals 2011.
21.09.2011 Dresden / Görlitz
Der Landkreis Görlitz beabsichtigt in seiner Eigenschaft als Aufgabenträger die Finanzierung der Verkehrsleistungen im Linienbündel Nord, im Linienbündel Görlitzer Umland und im Linienbündel Süd für die Zeit ab dem 1.1.2013 in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren zu vergeben (siehe Vorinformation 2010/S 232-355157 durch den Landkreis Görlitz).
Für das Stellen eigenwirtschaftlicher / kommerzieller Genehmigungsanträge setzt die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz in Abstimmung mit dem Aufgabenträger eine Frist bis zum 10.11.2011 und macht diese hiermit bekannt.
07.09.2011 Ottweiler
Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/07 zum 1.5.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Saarland für die Buslinie R13. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.5.2013 vorgesehen.
06.09.2011 Ottweiler
Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/07 zum 1.9.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Saarland für die Buslinie R1.
27.08.11 Homburg/Saar
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.9.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu vergeben. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Verkehrsdienstleistungen im Saarpfalz-Kreis für das Buslinienbündel "Stadt St. Ingbert", bestehend aus den Buslinien 521, 522, 523, 524, 525, 526 sowie den Buslinien 581, 583, 584, 585, 586, 587, 591 und 592. Es ist beabsichtigt, das Vergabeverfahren im September 2012 einzuleiten. Der Zuschlag soll bis 1.3.2013 erfolgen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.9.2013 vorgesehen. Die Genehmigungsbehörde nimmt eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.12.2012 entgegen.
23.08.2011 Mosbach
Der Neckar-Odenwald-Kreis beabsichtigt für voraussichtlich 8 Jahre einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370707 für das Linienbündel Osterburken-Adelsheim zu vergeben. Das Vergabeverfahren soll im September 2012 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Neckar-Odenwald-Kreis auf den VRN-Buslinien 851-1 und 857.
23.08.2011 Mosbach
Der Neckar-Odenwald-Kreis beabsichtigt zum 9.6.2013 für voraussichtlich 8 Jahre einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 für das Linienbündel Seckach-Walldürn zu vergeben. Der Direktvergabe wird voraussichtlich im September 2012 eine Preisanfrage an kleine und mittlere Unternehmen mit nicht mehr als 23 Fahrzeugen vorgeschaltet. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Neckar-Odenwald-Kreis auf den VRN-Buslinien 848 und 849.
02.08.2011 Nordhorn
Direktvergabe von Busnahverkehrsleistungen gemäß Art. 5 Abs. 2 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Grafschaft Bentheim (4 Lose).
29.07.2011 Forst (Lausitz)
Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Spree-Neiße und Teilleistungen auf den Gebieten der Landkreise Bautzen und Oberspreewald-Lausitz mit insgesamt rund 800.000 Fahrplan-km pro Jahr.
Es wird zunächst zur Abgabe kommerzieller Genehmigungsanträge aufgefordert. Die Ausschlussfrist dafür ist der 1.1.2012 bis 31.1.2012. Sofern keine kommerziellen Genehmigungen erteilt werden, ist zum Zeitpunkt dieser Vorinformation von einer voraussichtlichen Vergabe im Ausschreibungsverfahren nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auszugehen.
22.07.2011 Riegelsberg
Öffentliche Vorinformation über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Mit dieser Vorinformation wird ein wettbewerbliches Vergabeverfahren angekündigt. Der Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken beabsichtigt zum 15.11.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Erfasst werden Busverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken für die Buslinie 149. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 15.7.2012 zu veröffentlichen, der Zuschlag soll 15.11.2012 erteilt werden. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.3.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 15.8.2012 entgegen.
21.07.2011 Bernburg
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages i. S. der Verordnung 1370/2007 an einen internen Betreiber. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst rund 4,7 Mio. Fahrplankilometer p.a. auf 47 Regionalbuslinien im Salzlandkreis. Die Leistungen sind im Nahverkehrsplan (2012 bis 2020) des Salzlandkreises zu einem Linienbündel "Salzlandkreis" zusammengefasst und sollen in Abstimmung mit dem Nahverkehrsplan zum 1.8.2012 nach § 42 PBefG genehmigt werden und gem. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 direkt an einen internen Betreiber vergeben werden, sofern bis 31.10.2011 keine konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Anträge bei der Genehmigungsbehörde vorliegen.
19.07.2011 Ottweiler
Der Landkreis Neunkirchen beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/07 zum 1.8.2012 einen Dienstleistungsauftrag zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Neunkirchen für das Buslinienbündel 1.2 bestehend aus den Buslinien Nr. 321, 322 und 314. Die Leistungsunterlagen können ab dem 1.1.2012 angefordert werden, die Angebotabgabe bis zum 30.6.2011. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 1.8.2012 zu erteilen. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge bis spätestens 30.4.2012 entgegen.
16.07.2011 Riegelsberg
Der Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/07 zum 15.11.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken für die Buslinie D1. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 15.7.2012 zu veröffentlichen, der Zuschlag soll zum 15.11.2012 erteilt werden. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.3.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 15.8.2012 entgegen. Nach diesem Termin eingehende eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
15.07.2011 Bremen
Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Erbringung der Verkehrsleistungen im ÖPNV auf der Grönemeyer-Linie 113 in der Gemeinde Stuhr.
15.07.2011 Bremen
Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Erbringung von zusätzlichen Verkehrsleistungen bzw. Fahrten im ÖPNV auf der Linie 101 auf dem Gebiet der Gemeinde Stuhr.
14.07.2011 Ottweiler
Der Landkreis Neunkirchen und die Kreisstadt Neunkirchenbeabsichtigen einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 an die Neunkircher Verkehrs-AG zu erteilen. Erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Neunkirchen für das Buslinienbündel 1.1. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2013 vorgesehen.
Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 30.4.2012 entgegen. Nach diesem Termin eingehende eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
08.06.2011 Fürth
Schülertransport für ca. 220 Kinder. Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens am 13.9.2011.
01.06.2011 Amberg
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten. Die Direktvergabe als Dienstleistungskonzession umfasst die Linie 5 im Citybusverkehr Amberg.
01.06.2011 Landshut
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Personenstraßenverkehrs an einen internen Betreiber. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag betrifft die Verkehrsbedienung auf der Linie 7 in der Stadt Landshut.
28.05.2011 St. Wendel
Der Landkreis St. Wendel beabsichtigt zum 1.1.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis St. Wendel für die Nachtbuslinien N 62, N 63, N 64 und die Linientaxiangebote Alsweiler, Bohnental, Steinberg und Sitzerath. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 1.6.2012 zu veröffentlichen, der Zuschlag soll zum 1.10.2012 erteilt werden. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2013 vorgesehen.
24.05.2011 Homburg/Saar
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.6.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu erteilen. Es ist beabsichtigt, ein offenes wettbewerbliches Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG durchzuführen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Verkehrsdienstleistungen im Saarpfalz-Kreis auf der Buslinie 503.
21.05.2011 Freudenstadt
Der Landkreis Freudenstadt beabsichtigt zum 1.6.2012 einen Dienstleistungsauftrag an die POG - Private Omnibusunternehmer GmbH und an die RVS - Regionalbusverkehr Südwest GmbH zu vergeben. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Freudenstadt im Freizeitverkehr.
19.05.2011 Köln
Beförderung von Menschen mit geistiger Behinderung und körperlichen Einschränkungen zwischen Wohnort/Heim und Werkstattstandorten.
18.05.2011 Eisenberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen internen Betreiber.
17.05.2011 Mannheim
Die Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Landkreis Südliche Weinstraße sowie die Städte Neustadt a.d.W., Landau in der Pfalz, Ludwigshafen und Speyer beabsichtigen zum 01.01.2013 einen Dienstleistungsauftrag in Form einer Dienstleistungskonzession für die Dauer von acht Jahren zu vergeben. Die Aufgabenträger bedienen sich der VRN GmbH als Vergabestelle. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Januar 2012 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen für das Buslinienbündel Neustadt, bestehend aus den VRN-Buslinien 501-506; 511-517; 573 und 583.
09.04.2011 Sonneberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen internen Betreiber gemäß Art 5 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007.
30.03.2011 Apolda
Direktvergabe an einen internen Betreiber. Erbringen der integrierten Personenverkehrsdienste Gebiet des Kreises Weimarer Land, rund 258.000 Fahrplan-km.
30.03.2011 Haldensleben
Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge i. S. der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an interne Betreiber. Personenbeförderung im Linienverkehr mit Bussen. Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge betreffen die Verkehrsbedienung auf 55 im Landkreis Börde verkehrenden Linien einschließlich der in Nachbarlandkreise angehenden Linien.
29.03.2011 Donauwörth
Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) Nr 1370/2007. Erbringung von Verkehrsdiensten (Kleinbus) auf dem Gebiet des Landkreises Donau-Ries, ca. 70.000 Fahrplankilometer/Jahr.
19.03.2011 Mühlhausen
Der Auftraggeber beabsichtigt eine Direktvergabe an einen kleinen und mittelständischen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) 1370/2007. Die Direktvergabe ist mit Wirkung vom 1.5.2012 beabsichtigt. Es handelt sich um die Erbringung von Leistungen des Straßenpersonennahverkehrs im südwestlichen Teil des Unstrut-Hainich-Kreises (ca. 100.000 Fahrplan-km pro Jahr).
19.03.2011 Mühlhausen
Der Auftraggeber beabsichtigt eine Direktvergabe an einen Betreiber der Kategorie kleine und mittelständische Unternehmen gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) 1370/2007. Für die zu vergebenden Leistungen wurde in Vorbereitung der Vergabe auf der Grundlage von §§ 8; 9 (2) PBefG das Linienbündel UH-Nord gebildet. Die Direktvergabe erfolgt in einem Vergabelos und ist mit Wirkung vom 1.3.2012 beabsichtigt. Es handelt sich um die Erbringung von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs im nördlichen Teil des Unstrut-Hainich-Kreises (ca. 274.000 Fahrplan-km pro Jahr).
19.03.2011 Meschede
Der Hochsauerlandkreis beabsichtigt, eine hohe Servicequalität im Linienverkehr durch die diskriminierungsfreie Gewährung von Zuwendungen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie an Betreiber mit Unternehmerstatus gemäß § 3 PBefG zu sichern. Die Zuwendungen werden als öffentliche Dienstleistungsaufträge außerhalb des Anwendungsbereichs der RL 2004/17/EG oder RL 2004/18/EG ausgestaltet.
16.03.2011 Soest
Förderung der Servicequalität von Personenverkehrsdiensten durch die Gewährung von Zuwendungen an Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste.
16.03.2011 Korbach
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Linien:
— Linienbündel "509: Upland, Diemelsee“: 506, 507, 508,
— Linienbündel „510: Volkmarsen, Bad Arolsen“: 505, 505.1, 516, 526.
10.03.2011 Frankfort a.M.
Freiwillige Vorveröffentlichung entsprechend Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 81 und 82 (Quartierbus Oberrad)) ab Dezember 2012 voraussichtlich für ein Jahr
09.03.2011 Korbach
Stadtbus Korbach: Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf den Linien 597.1, 597.2, 597.3.
03.03.2011 Unna
Förderung der Servicequalität von Personenverkehrsdiensten durch die Gewährung von Zuwendungen an Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste.
02.03.2011 Frankfurt/Main
Vorveröffentlichung über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 45, 46, 47, 48 und 62 (Linienbündel F) ab Dezember 2013.
25.02.2011 Frankfurt/Main
Vorveröffentlichung über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 45, 46, 47, 48 und 62 (Linienbündel F) ab Dezember 2013.
22.02.2011 Siegburg
Beförderung von Kindern aus dem Kreisgebiet zum Sprachheilkinderkarten "Die Frechdachse" in Siegburg. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich am 12.04.2011 beginnen.
19.02.2011 Homburg
Die Leistungsunterlagen für das Linienbündel Blieskastel 1 werden bis zum 1.3.2011 nicht vorliegen, da noch Abstimmungsbedarf mit den Städten und Gemeinden besteht. Die Leistungsunterlagen können erst ab dem 1.4.2011 angefordert werden.
18.02.2011 Homburg
Betrifft die Vorinformation vom 24.12.2010: Die Leistungsunterlagen für die Linienbündel St. Ingbert 1, St. Ingbert 2 und St. Ingbert 3 können erst ab 1.4.2011 angefordert werden, da noch Abstimmungsbedarf mit den Städten und Gemeinden besteht. Dadurch verschiebt sich auch der Termin für die Stellung kommerzieller Anträge vom 31.03.2011 auf den 30.04.2011.
08.02.2011 Mannheim
Die Aufgabenträger Rhein-Pfalz-Kreis und Landkreis Bad Dürkheim sowie Speyer und Ludwigshafen beabsichtigen zum 09.12.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer Dienstleistungskonzession für die Dauer von acht Jahren zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Januar 2012 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Rhein-Pfalz-Kreis und Landkreis Bad Dürkheim sowie den Städten Speyer und Ludwigshafen für das Buslinienbündel Rhein-Pfalz bestehend aus den VRN-Buslinien 482, 483, 570-572, 574, 578, 581, 582, 584 und 585. Nach den Vorgaben der Genehmigungsbehörde können kommerzielle Genehmigungsanträge für das Linienbündel bis Ablauf von 3 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Vorabinformation im Amtsblatt der EU gestellt werden.
29.01.2011 Greiz
Direktvergabe an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Erbringung von Verkehrsdiensten (Bus) auf dem Gebiet des Landkreises Greiz; rund 600 000 Fahrplankilometer/a. Die Direktvergabe soll gemäß Festlegung im Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 an zwei kleine und mittlere Unternehmen erfolgen, die nicht mehr als 23 Fahrzeuge betreiben.
25.01.2011 Würzburg
Direktvergabe an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Es handelt sich um Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel I.
18.01.2011 St. Wendel
Der Landkreis St. Wendel ergänzt seine Angaben zur Vorinformation vom 24.12.2010.
15.01.2011 Ottweiler
Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland beabsichtigt zum 1.1.2013 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Erfasst werden Busverkehrsleistungen im Saarland für das landesweite Nachtbuslinienbündel bestehend aus den Buslinien N1, N2, N3, N4, N5, N6 und N7 mit einer jährlichen Fahrleistung von ca. 200 000 km. Es ist beabsichtigt, die Ausschreibung zum 1.2.2012 zu veröffentlichen, der Zuschlag soll zum 1.7.2012 erteilt werden. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2013 vorgesehen. Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 1.3.2012 entgegen. Nach diesem Termin eingehende eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
29.12.2010 Rastatt
Der Landkreis Rastatt beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel Dezember 2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Dezember 2011 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Rastatt für das Buslinienbündel Stadtverkehr Bühl, bestehend aus den Buslinien Nr. 271, 272, 273, 274 und 275.
29.12.2010 Rastatt
Der Landkreis Rastatt beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel Dezember 2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Dezember 2011 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Rastatt für das Buslinienbündel Nördlicher Landkreis Rastatt, bestehend aus den Buslinien Nr. 221, 222, 223, 224, 226 und 227.
28.12.2010 Salzgitter
Die Städte Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg, der Landkreis Helmstedt sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig beabsichtigen zum 1.1.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 an einen internen Betreiber zu vergeben. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr im Großraum Braunschweig. Betroffen sind die Teilnetze 30, 31, 32, 60, 61, 62, 70, 72 und 84 gemäß dem Nahverkehrsplan 2008 des Zweckverbands Großraum Braunschweig.
28.12.2010 Mannheim
Die Stadt Landau, der Kreis Germersheim, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd sowie der Kreis Südliche Weinstraße zum 9.12.2012 für das Linienbündel Germersheim einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Dezember 2011 eingeleitet werden. Von der Dienstleistungskonzession erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Germersheim, der Stadt Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Das Linienbündel Germersheim besteht aus den VRN-Buslinien 527, 546, 551, 553, 554, 556, 557, 558, 559, 586, 587, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 594, 595, 596, 598. Nach den Vorgaben der Genehmigungsbehörde können bei ihm kommerzielle Genehmigungsanträge für das Linienbündel bis Ablauf von 6 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Vorabinformation im Amtsblatt der EU gestellt werden.
28.12.2010 Hagen
Personenbeförderung im Linienverkehr mit Bussen im Gebiet der Stadt Hagen und zum Teil im Gebiet der Kreise Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr Kreis, Kreis Unna und der Stadt Dortmund. Die Stadt Hagen beabsichtigt eine Direktvergabe an einen internen Betreiber.
24.12.2010 St. Wendel
Der Landkreis St. Wendel beabsichtigt zum 1.1.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis St. Wendel für das Buslinienbündel 3 bestehend aus den Buslinien Nr. 217, 625, 629, 630, R11, RR200 und R200. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 31.7.2011 zu erteilen. Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 31.3.2011 entgegen.
24.12.2010 Paderborn
Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtbusverkehr Paderborn gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz. Der Stadtbusverkehr umfasst alle im Stadtgebiet Paderborn verkehrenden Buslinien mit Ausnahme der einbrechnenden Regionalverkehrslinien. Die Gesamtkilometerleistung im Linienverkehr für das Jahr 2009 betrug ca. 4,39 Mio. km. Direktvergabe an einen internen Betreiber gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
24.12.2010 Homburg
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.1.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Saarpfalz-Kreis für die Buslinie Nr. 508. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 31.7.2011 zu erteilen. Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o.g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 31.3.2011 entgegen.
22.12.2010 Karlsruhe
Der Landkreis Karlsruhe beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel Dezember 2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Dezember 2011 eingeleitet werden. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Landkreis Karlsruhe für das Buslinienbündel Ettlingen I, bestehend aus den Buslinien Nr. 101, 102, 106, 109, 113, 116 und 225.
21.12.2010 Bad Reichenhall
Der Landkreis Berchtesgadener Land beabsichtigt zum 1.1.2012 für voraussichtlich 4 Jahre einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO Nr. 1370/2007 für die 3 Nachtschwärmerlinien 811 Freilassing-Bad Reichenhall-
Königssee, 812 Bad Reichenhall-Oberteisendorf und 813 Freilassing-Laufen-Kirchanschöring zu vergeben.
21.12.2010 Amberg
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 im Linienverkehr mit Kraftomnibussen (ca. 60.000 Nutzwagenkilometer/Jahr) im Gebiet der Stadt Amberg.
17.12.2010 Homburg
Der Saarpfalz-Kreis beabsichtigt zum 1.1.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 zu erteilen. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen im Saarpfalz-Kreis für das Buslinienbündel St. Ingbert 1, bestehend aus den Buslinien Nr. 521, 522 und 581. Es ist beabsichtigt, den Zuschlag zum 31.7.2011 zu erteilen. Die Genehmigungsbehörde nimmt für die o. g. Busverkehrsleistungen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für Linienverkehre bis spätestens 31.3.2011 entgegen.
16.12.2010 Hoyerswerda
Erbringung von Busleistungen auf dem Gebiet der Stadt Hoyerswerda (ca. 661.000 Fahrplankilometer/Jahr). Die Direktvergabe soll an die Verkehrsgesellschaft Schwarze Elster mbH (VSE) erfolgen.
16.12.2010 Bechtesgaden
Der Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee (TRBK), beabsichtigt als zuständige Behörde gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/07 zum 1.1.2012 für voraussichtlich 5 Jahre einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 für die Linie 9549 Obersalzberg - Kehlstein zu vergeben.
14.12.2010 Reutlingen
Direktvergabe im Landkreis Reutlingen. Der Landkreis Reutlingen beabsichtigt als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 zum 1.6.2012 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 an das Omnibusunternehmen DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH zu vergeben. Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen auf der Buslinie 7607 von Zwiefalten über Hayingen, Pfronstetten nach Reutlingen im Dauerbetrieb.
14.12.2010 Augsburg
Schülerbeförderung für das Förderzentrum Augsburg, mit Außenstellen in Kempten und Neu-Ulm an allen Schultagen vom Wohnort zur Schule und zurück. Der Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Das Vergabeverfahren soll am 07.02.2011 beginnen.
10.12.2010 Lörrach
EU-weite Ausschreibung vom Beförderungsleistungen im freigestellten Schüler- und Werksverkehr im Landkreis Lörrach. Die Gesamtleistung wird für ca. 20 Schulen/Schulkindergärten sowie 3 Werkstätten für behinderte Menschen im Landkreis Lörrach in mehreren Losen (Anzahl wird noch bestimmt) vergeben.
10.12.2010 Reutlingen
Öffentliche Vorinformation über öffentliche Personenverkehrsdienste; der Landkreis Reutlingen beabsichtigt gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 zum 1.1.2012 einen Dienstleistungsauftrag an das Omnibusunternehmen RSV Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbH Hogenmüller & Kull GmbH Co. KG direkt zu vergeben. Der Auftrag umfasst Busverkehrsleistungen auf der Buslinie Nr. X 3 Schnellbuslinie von Pfullingen über Reutlingen zum Flughafen Stuttgart.
08.12.2010 Traustein
Der Landkreis Traunstein beabsichtigt zum 1.1.2012 für voraussichtlich ein Jahr einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 für die Nachtexpresslinien Traunstein-Traunreut-Trostberg-Engelsberg (N 1); Traunstein-Waging-Tittmoning (N 2); Traunstein-Bergen-Siegsdorf-Inzell-Ruhpolding (N 3); Traunstein-Grassau-Marquartstein-Ettenhausen (N 4); Traunstein-Chieming-Seebruck-Seeon-Obing (N 5) zu vergeben.
30.11.2010 Görlitz
Der Landkreis Görlitz kündigt für alle straßengebundenen Personenverkehrsdienste im Gebiet des Landkreises Görlitz mit Ausnahme des Stadtverkehrs Görlitz die Einleitung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an. Der voraussichtliche Beginn des Vergabeverfahrens ist im Dezember 2011. Eine Aufteilung in Lose ist vorgesehen.
18.11.2010 Amberg
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zum 01.01.2012. Linienverkehr mit Kraftomnibussen (ca. 55.000 Nutzwagenkilometer/Jahr) im Gebiet der Stadt Amberg und z. T. des Landkreises Amberg-Sulzbach. Die Direktvergabe umfasst die Linie 7 im Citybusverkehr Amberg nach dem derzeitigen Fahrplan.
10.11.2010 Homberg/Efze
Der Schwalm-Eder-Kreis beabsichtigt die Einleitung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens: Linienbündel 406 "Knüll"; NVV-Linien 426 und 427; ca. 61.800 km Busleistung und ca. 12.000 km AST-Leistungen pro Jahr. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich am 10.01.2012 beginnen.
03.11.2010 Mannheim-Pirmasens
Die Städte Pirmasens und Kaiserslautern sowie die Kreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Kaiserslautern als Aufgabenträger des ÖPNV und der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd als Aufgabenträger der BusRegiolinien beabsichtigen, gem. Art. 5 Abs. 3 VO 1370/07 zum 13.12.2011 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Herbst 2011 eingeleitet werden.
Von der Dienstleistungskonzession erfasst werden Busverkehrsleistungen in der Stadt Pirmasens, der Stadt Kaiserlautern, dem Kreis Südliche Weinstraße, dem Kreis Kaiserslautern und dem Kreis Südwestpfalz für das Buslinienbündel Pirmasens Umland bestehend aus den VRN-Buslinien 242, 244-248, 250-253, 255, 529, 531 und 548.
Nach den Vorgaben des Landesbetriebs Mobilität (Genehmigungsbehörde) können bei ihm kommerzielle Genehmigungsanträge für das Linienbündel bis Ablauf von 3 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Vorabinformation gestellt werden.
30.10.2010 Sonneberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtverkehr und Regionalverkehr im Landkreis Sonneberg und teilweise angrenzenden Gebietskörperschaften (Linie 508: Masserberg - Theuern über Scheibe-Alsbach).
30.10.2010 Sonneberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtverkehr und Regionalverkehr im Landkreis Sonneberg und teilweise angrenzenden Gebietskörperschaften (Linie 510: Neuhaus am Rennweg - Schauberg über Tettau).
29.10.2010 Coburg
Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 VO(EG) Nr. 1370/2007 zum 1.11.2011 - Linienverkehr mit Bussen (ca. 1.500.000 Nutzwagenkilometer pro Jahr) auf dem Gebiet der Stadt und des Landkreises Coburg. Die Direktvergabe soll sämtliche Linienverkehre umfassen, die die SÜC Bus & Aquaria GmbH als Unternehmer gemäß § 3 Personenbeförderungsgesetz in dem beschriebenen Gebiet erbringt
28.10.2010 Sondershausen
Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Kyffhäuserkreises und in der Stadt Sondershausen sowie grenzüberschreitend mit dem Unstrut-Hainich-Kreis und weiteren Nachbarkreisen im Gesamtumfang von ca. 3.190.000 Nutz-km pro Jahr. Direktvergabe der Leistungen an interne Betreiber. Der Auftraggeber handelt im Auftrag einer Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 2 Buchstabe j der VO (EG) 1370/2007.
Die Wirksamkeit der Vergabe ist zum 01.11.2011 vorgesehen.
28.10.2010 Dillingen
Schülerbeförderung für die Regens-Wagner-Berufsschule Schrobenhausen mit Außenstelle in Hohenwart an allen Schultagen vom Wohnort zu den Schulen und zurück.
Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens ist der 20.12.2010.
27.10.2010 Dillingen
Beförderung von Kindern und Jugendlichen der Regens-Wagner Schulen Holzhausen, von Auszubildenden von Regens-Wagner, von Beschäftigten der Magnus-Werkstätten und von Besuchern der Förder- und Tagesstätte an allen Schul- bzw. Öffnungstagen vom Wohnort zu den Einrichtungen und zurück.
Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens ist der 20.12.2010.
23.10.2010 Amberg
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr mit Kraftomnibussen (ca. 66.500 Nutzwagenkilometer/Jahr) im Gebiet der Stadt Amberg zum 01.01.2012.
19.10.2010 Detmold
Der Kreis Lippe beabsichtigt eine Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit Wirkung zum 1.1.2012. Es handelt sich um Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel IV. Das Bündel IV umfasst den nord-östlichen Teil des Kreises Lippe. Den Schwerpunkt des Bündels bilden die Kommunen Extertal, Dörentrup und Barntrup.
24.09.2010 Kassel
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf den Buslinien im Linienbündel 302 Hersfeld-Ost.
24.09.2010 Kassel
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf den Buslinien im Linienbündel 110 Niestetal/Staufenberg.
24.09.2010 Kassel
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf den Buslinien im Linienbündel 105 Schauenburg/Naumburg.
21.09.2010 Karlsruhe
Der Landkreis Karlsruhe beabsichtigt zum 11.12.2011 einen Dienstleistungsauftrag zu vergeben. Es handelt sich um das Buslinienbündel Hardt West/Nord bestehend aus den Buslinien Nr. 124, 126, 127, 192, 194 und 195. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Januar 2011 eingeleitet.
21.09.2010 Hofheim
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund gibt die beabsichtigte Einleitung offener Verfahren zur Vergabe von verschiedenen Dienstleistungsaufträgen im Buspersonennahverkehr bekannt.
09.09.2010 Münster
Beförderung von behinderten Schülern zu verschiedenen Förderschulen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Einzellose bzw. Fahrlinien werden zunächst für die Dauer eines Schulhalbjahres mit Verlängerungsoption ausgeschrieben. Geplant ist eine Aufteilung der zu erbringenden Beförderungsleistung in ca. 30–50 Lose. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich am 12.11.2010 beginnen.
24.07.2010 Mannheim
Die Stadt Landau, der Kreis Südliche Weinstraße und der Kreis Südwestpfalz beabsichtigen zum 10.6.2012 für die beiden Linienbündel Landau und Bad Bergzabern jeweils einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben.Von den beiden Dienstleistungskonzessionen erfasst werden Busverkehrsleistungen in der Stadt Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Das Linienbündel Landau besteht aus den VRN-Buslinien 508, 509, 521, 528, 542 und 555. Das Linienbündel Bad Bergzabern besteht aus den VRN-Buslinien 543 und 544.
17.07.2010 Sonneberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtverkehr und Regionalverkehr im Landkreis Sonneberg und teilweise angrenzenden Gebietskörperschaften (ca. 345.000 Fahrplankilometer pro Jahr im Stadtverkehr und ca. 685.000 Fahrplankilometer pro Jahr im Regionalverkehr).
10.07.2010 Celle
Erbringung von Dienstleistungen des integrierten öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs im Sinne der VO (EG) 1370/2007 im Gebiet des Landkreises Celle im Rahmen bestehender Liniengenehmigungen mit einem maximalen Zuschuss aus öffentlichen Mittel von 1.000.000 EUR pro Jahr.
07.07.2010 Olpe
Beförderung von Schülern aus dem Kreis Olpe zur St. Laurentius-Schule und zur Martinusschule in 57439 Attendorn; geschätzter Wert ohne MwSt. 2.014.500 EUR.
Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 27.8.2010
07.07.2010 Olpe
Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus einzelnen Ortschaften des Kreises Olpe und des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Geschwister-Scholl-Schule, Schulort: 57482 Wenden, geschätzter Wert ohne MwSt. 879.750 EUR.
Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 27.8.2010
25.06.2010 Frankfurt/M.
Freiwillige Vorveröffentlichung entsprechend Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 24, 25, 27, 28, 29, 56, 60.65, 69, 71, 72, 73, n3 und n4 (Linienbündel A) ab Dezember 2012.
19.06.2010 Homberg/Efze
Öffentliche Verkehrsleistungen im Schwalm-Eder-Kreis (Bus- und AST-Verkehr). Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Linienbündel 408 - NVV-Linien 422 und 423; ca. 133.700 km Busleistung und ca. 7.000 km AST-Leistung.
27.05.2010 Mühlhausen
Erbringung von integrierten öffentlichen Personenverkehrsleistungen im Sinne des Art. 2 Buchstabe m der VO (EG) 1370/2007 im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Stadtgebiet von Mühlhausen (ca. 485.000 Fahrplankilometer pro Jahr). Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs an einen internen Betreiber.
12.05.2010 Bad Oeynhausen
(Freiwillige) Ausschreibung eines Liniengenehmigungswettbewerbs im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für
2 bzw. 3 Lose von Linienbündeln der Linien 541 bis 545, 558, 559, SK1-x und 571, 572.
08.05.2010 Merseburg
Die Genehmigungsbehörde informiert, dass der Aufgabenträger für den ÖPNV im Landkreis Saalekreis entsprechend der Bekanntmachung 2009/S 251-361918 Öffentliche Vorinformation vom 30.12.2009 beabsichtigt, hinsichtlich der Linienbündel 1 und 4 eine wettbewerbliche Vergabe im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007, Art. 5 Abs. 3 durchzuführen, wenn auf Erbringung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung gerichtete Anträge nach § 13 PBefG nicht vorliegen. Schlusstermin für Anforderung von Unterlagen ist der 25.08.2010
04.05.2010 Bamberg
Personenbeförderung im Linienverkehr mit Bussen im Gebiet der Stadt Bamberg und zum Teil im Gebiet des Landkreises Bamberg. Direktvergabe an einen internen Betreiber gemäß Artikel 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007.
24.04.2010 Münster
Beförderung von behinderten Schülern zu verschiedenen Förderschulen in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). VORAUSSICHTLICHER BEGINN DER VERGABEVERFAHREN: 22.6.2010; geplant ist eine Aufteilung der zu erbringenden Beförderungsleistung in ca. 50 Lose.
21.04.2010 Apolda
Direktvergabe an einen internen Betreiber gemäß Art. 5, Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007.
17.04.2010 Hofheim
Veröffentlichung nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Einleitung eines offenen Verfahrens zur Vergabe von Anrufsammeltaxi-Verkehrsdienstleistungen.
14.04.2010 Mannheim
Die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH beabsichtigt, gem. Art. 5 Abs. 3 VO 1370/07 zum 13.12.2011 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer Dienstleistungskonzession zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im April 2011 eingeleitet werden. Von der Dienstleistungskonzession erfasst werden Busverkehrsleistungen für das Buslinienbündel Lampertheim bestehend aus den VRN-Buslinien 601-605.
10.04.2010 Eisenberg
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs an einen Betreiber der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) 1370/2007.
