Personenbeförderungrecht
Das Personenbeförderungsrecht ist auf eine Vielzahl von europäischen und nationalen Gesetzen und Verordnungen verteilt. Nachstehend finden Sie Links zu den entsprechenden Quellen.
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
über öffentliche Verkehrsdienste auf Schiene und Straße
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
2005/C 297/04
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden
Nationales Recht
BefBedV
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
FrStllgV
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle vom PBefG
PBefAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
siehe auch Richtlinie 96/26/EG
Ausgewählte Gesetzesauszüge
§ 45 a PBefG
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen
§ 148 SGB IX
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 56 EnergieStG
Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr